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Aktuelle News zum Thema Recht

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Diese News werden bereitgestellt von DATEV.
  • Hotelbuchung: Kriterien für Trefferliste müssen transparent sein (05.12.2019)

    Buchungsportale müssen die Kriterien offenlegen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren. Das hat das LG Hamburg nach einer Klage des vzbv gegen den Reisevermittler Opodo Ltd. entschieden (Az. 327 O 234/19).
  • Aktive Nutzungspflicht für den elektronischen Rechtsverkehr mit der schleswig-holsteinischen Arbeitsgerichtsbarkeit ab 01.01.2020 (05.12.2019)

    Schleswig-Holstein macht von der in Art. 24 II des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, die eigentlich erst ab dem 01.01.2022 für alle verpflichtende Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs vorzuziehen. Für die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein gilt daher die aktive Nutzungspflicht bereits ab dem 01.01.2020. Darauf weist die BRAK hin.
  • Universalschlichtungsstelle des Bundes - BRAK begrüßt Verordnungsentwurf (05.12.2019)

    Zu dem Referentenentwurf einer Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes, den das BMJV vorgelegt hat, hat die BRAK sich positiv geäußert.
  • Anwaltliche Beratungspflicht beim Abfindungsvergleich (05.12.2019)

    Rechtsanwälte müssen ihre Mandanten vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs über dessen Bedeutung und Inhalt umfassend belehren. Besteht die reale Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des in Anspruch genommenen Arztes wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls vollständig die Regulierung ablehnen könnte, spricht dies dafür, dem Mandanten zum Abschluss des Vergleichs zu raten. So das OLG Frankfurt (Az. 8 U 129/18).
  • Obligatorische Kostenbeteiligung von Wohnungseigentümern bei Versorgung mit Fernwärme (05.12.2019)

    Der EuGH entschied, dass jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet werden kann, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes zu beteiligen (Rs. C-708/17, C-725/17).
  • Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption (05.12.2019)

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/15618) vorgelegt, mit dem die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen wird, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.
  • Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien - Standortbestimmung der BRAK zur Abfärberegelung (05.12.2019)

    Grundsätzlich ist die anwaltliche Tätigkeit von der Gewerbesteuer befreit. Bereits kleine Anteile originär gewerblicher Tätigkeit führen allerdings nach der sog. Abfärberegelung des § 15 III Nr. 1 EStG zur Gewerbesteuerpflicht der gesamten Kanzleileistung. Dazu hat die BRAK eine Standortbestimmung veröffentlicht.
  • Rechtsanwalts-AGB auf dem Prüfstand: Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes (04.12.2019)

    Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte eine Kölner Kanzlei vor dem LG Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche AGB-Klauseln nicht mehr zu verwenden. Nachdem die Kanzlei die zunächst beim OLG Köln dagegen eingelegte Berufung zurückgenommen hat, ist der Rechtsstreit nun rechtskräftig beendet (Az. 17 U 44/18). Das LG hatte zahlreiche in der Kanzlei verwendete AGB für unzulässig erklärt.
  • Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk auch bei freien Mitarbeitern beitragspflichtig (04.12.2019)

    Das LSG Hessen entschied, dass die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk der Beitragspflicht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt (Az. L 8 KR 482/17).
  • Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung (04.12.2019)

    Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden. Pflichtangaben bezüglich Fett und Zucker seien gegenüber Angaben zu Vitaminen nicht wie vorgeschrieben zuerst genannt worden (Az. 5 U 2/19).
  • Essigprodukte aus Deutschland mit Bezeichnung „Balsamico“ sind erlaubt (04.12.2019)

    Der EuGH entschied, dass der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" sich nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie "aceto" und "balsamico" erstreckt (Rs. C-432/18).
  • Vereinbarung eines „Crowdworkers“ mit dem Betreiber einer Internetplattform begründet kein Arbeitsverhältnis (04.12.2019)

    Eine Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis. Dies entschied das LAG München (Az. 8 Sa 146/19).
  • Anlieferungsverkehr durch Supermarkt: Stadt muss nicht zum Schutz einer Nachbarin vor Lärm einschreiten (04.12.2019)

    Die Stadt Bonn muss nicht gegen den durch Anlieferungsverkehr für einen Supermarkt verursachten Lärm einschreiten. Nach dem Ergebnis eines Gutachtens könne eine Überschreitung des einschlägigen Immissionsrichtwertes selbst dann ausgeschlossen werden, wenn es zu einer Verdoppelung des Anlieferverkehrs komme. So das VG Köln (Az. 2 K 8141/18).
  • Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit: Rat nimmt Verhandlungsmandate für Verordnungen über die Beweisaufnahme und die Zustellung von Schriftstücken an (04.12.2019)

    Die EU arbeitet darauf hin, den grenzüberschreitenden Austausch zwischen Behörden durch die Digitalisierung und die Nutzung von IT zu modernisieren und so die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zu verbessern. Um dies zu erreichen, hat der Rat seine Verhandlungsposition zu zwei Änderungsverordnungen über die Beweisaufnahme bzw. über die Zustellung von Schriftstücken festgelegt.
  • Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden (03.12.2019)

    Eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell erhöht das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise, sodass es einer Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs nicht bedarf. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 1 A 11643/17).
  • Klage der Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Städteentwicklung in Subventionsstreit abgewiesen (03.12.2019)

    Das VG Göttingen hat eine Klage der Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Städteentwicklung in einem Subventionsstreit gegen die Investitions- und Förderbank Niedersachsen abgewiesen (Az. 1 A 71/16).
  • Rat hat Richtlinie zu Umwandlungen, Verschmelzungen, Spaltungen angenommen (03.12.2019)

    Der Rat der EU hat den Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen angenommen. Das Europäische Parlament hatte diesem aufgrund eines notwendigen Berichtigungsverfahrens nochmals am 24.10.2019 zugestimmt.
  • Medizinische Hochschule Hannover muss weitere Studienplätze für Medizin vergeben (03.12.2019)

    Das OVG Niedersachsen entschied, dass die Medizinische Hochschule Hannover im Modellstudiengang der Humanmedizin zu wenige Studierende zugelassen hat. Im Wintersemester 2018/2019 sowie im Sommersemester 2019 seien daher weitere Studienplätze zu vergeben (Az. 2 NB 1/19 u. a.).
  • Nachbarklage gegen Bauvorbescheid zur Erweiterung der Düsseldorfer Hausbrauerei Schlüssel erfolglos (02.12.2019)

    Die geplante Gastraum- und Produktionserweiterung der Hausbrauerei Schlüssel in der Düsseldorfer Altstadt ist von den Nachbarn hinzunehmen. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 4 K 390/18).
  • Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der GKV bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft (02.12.2019)

    Die Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der GKV bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft ist nicht nach § 62 Abs. 2 SGB V zu berechnen. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 6 KR 3579/17).
  • Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit PET-CT bei Prostatakarzinom (02.12.2019)

    Wenn bei unterstelltem operablem Primärkarzinom ein Zuwarten einen (schnelleren) tödlichen Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit bedeuten würde und es kein anderes geeignetes diagnostisches Verfahren mehr gibt, muss die Krankenkasse die Kosten für die Versorgung mit PET-CT übernehmen. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 9 KR 795/18).
  • Kein Schadensersatz gegen Hersteller des Dieselmotors EA 189 bei Kauf im Januar 2016 (02.12.2019)

    Eine Käuferin, die im Januar 2016 bei einem Vertragshändler ein gebrauchtes Fahrzeug erworben hat, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen. Dies entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 1 U 32/19).
  • Kein Schadensersatz gegen Hersteller des Dieselmotors EA 189 bei Weiterverkauf ohne Verlust (02.12.2019)

    Der Käufer eines Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn der Käufer das Fahrzeug ohne Mindererlös weiterveräußert hat. Dies entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 17 U 70/19).
  • Gefahrenlage offensichtlich und naheliegend - Keine Pflichtverletzung des Hauseigentümers bei Unfall mit zufallendem Tor (02.12.2019)

    Wenn jemand durch ein zufallendes Haustor verletzt wird, aber erkennbar war, dass es sich um eine schwere und damit windanfällige Eisentür handelte und dass es gefährlich ist, bei starkem Wind ein Körperteil zwischen Tür und Türrahmen bzw. Mauerwand zu halten, muss der Hauseigentümer nicht haften, weil kein entsprechender Warnhinweis am Tor angebracht war. So entschied das LG Köln (Az. 16 O 438/18).
  • Kein Anschluss- und Benutzungszwang von Hackschnitzelkesselanlage für Baugebiet in Göttingen (02.12.2019)

    Das VG Göttingen hat Anträgen von Grundstückseigentümern stattgegeben, die sich gegen die von der Stadt Göttingen verfügte Verpflichtung gewendet haben, ihre Grundstücke an eine von den Stadtwerken betriebene Holzhackschnitzelanlage anschließen zu lassen (Az. 3 B 179/19, 3 B 181/19).
  • Inhaber der Unionsmarke „Malle“ kann anderen die Durchführung von sog. Malle-Partys untersagen (02.12.2019)

    Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ Partyveranstaltern untersagen kann, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten (Az. 38 O 96/19).
  • Verjährung des kommunalgesetzlichen Erstattungsanspruchs in drei Jahren (29.11.2019)

    Das VG Mainz entschied, dass der Anspruch auf Erstattung der Kosten, die einem Landkreis als unterer Behörde der allgemeinen Landesverwaltung entstanden sind, gegenüber dem Land in entsprechender Anwendung von § 195 BGB in drei Jahren verjähren - nicht (mehr) in 30 Jahren (Az. 3 K 40/19.MZ).
  • Bundesrat fordert besseren Schutz von Gesundheitsdaten (29.11.2019)

    Der Bundesrat möchte Gesundheitsdaten besser schützen. Mit einer Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, die automatisierte Erhebung der Daten zur Tarifgestaltung in der Krankenversicherung für unzulässig zu erklären - unabhängig von einer möglichen Einwilligung der Versicherten.
  • Bundesrat stimmt Mindestvergütung für Azubis zu (29.11.2019)

    Der Bundesrat hat am 29. November 2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zugestimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger machen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
  • Bundesrat fordert härteres Vorgehen gegen Mietwucher (29.11.2019)

    Der Bundesrat möchte härter gegen Mietwucher vorgehen. Er beschloss am 29. November 2019 einen Gesetzentwurf, der eine Verdoppelung des derzeit geltenden Bußgeldrahmens vorsieht: auf 100.000 Euro. Das geltende Bußgeld von 50.000 Euro sei angesichts des anhaltend knappen Wohnungsmarktes nicht mehr zeitgemäß, erklärt die Länderkammer.
  • Bundesrat unterstützt Freibetrag bei Betriebsrenten (29.11.2019)

    Der Bundesrat unterstützt die Regierungspläne zur Entlastung der Betriebsrenten. In seiner Stellungnahme vom 29.11.2019 äußerte er keine Einwendungen - sieht also keinen Änderungsbedarf am Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett.
  • Bundesrat billigt Digitale-Versorgung-Gesetz (29.11.2019)

    Ärzte können ihren Patienten bald Gesundheitsapps verschreiben. Der Bundesrat hat am 29. November 2019 ein ganzes Maßnahmenpaket zur Digitalisierung des Gesundheitswesens gebilligt: Das Digitale-Versorgung-Gesetz.
  • Bundesrat stimmt Angehörigen-Entlastung zu (29.11.2019)

    Die finanzielle Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige von Pflegebedürftigen kommt: Am 29. November 2019 stimmte der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu.
  • Grünes Licht für neue Geldwäschevorschriften (29.11.2019)

    Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Der Bundesrat hat den vom Bundestag beschlossene Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt.
  • Keine Reisepreisminderung bei Unterschreitung der nicht exakt zugesicherten Leistungswerte (29.11.2019)

    Die Unterschreitung der nicht exakt zugesicherten Leistungswerte einer gebuchten Rad-Alpentour rechtfertigt keine Minderung des Reisepreises. Dies entschied das AG München (Az. 191 C 7612/19).
  • Flug nach Südafrika: Verlängerter Kinderreisepass trübt Reisespaß (29.11.2019)

    Das AG Frankfurt entschied, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie haben, wenn diese die Beförderung auf einem Flug nach Südafrika verweigert, weil die Reisepässe mitreisender Kinder nicht neu ausgestellt, sondern nach Ablauf der Gültigkeit lediglich verlängert wurden (Az. 32 C 1268/19 (88)).
  • Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig (29.11.2019)

    Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 8.18, 7 C 9.18 und 7 C 10.18).
  • Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig (29.11.2019)

    Die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Die Klägerin ist im Unterschied zu anerkannten Umweltvereinigungen nicht von der Notwendigkeit der Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten befreit. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 2.18).
  • Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2019 (29.11.2019)

    Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Dezember 2019. Die Paketboten werden durch das Paketboten-Schutz-Gesetz besser abgesichert. Des Weiteren werden die Lebensmittelkontrollen in der EU verschärft. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft.
  • Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII (29.11.2019)

    Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall). So das BAG (Az. 8 AZR 35/19).
  • Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten (29.11.2019)

    Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten Pkw entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen. So das BAG (Az. 8 AZR 125/18).
  • Keine besonderen Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld für Mitarbeiter des BND (28.11.2019)

    Für die Verwendung am künftigen Standort Berlin eingestellte Mitarbeiter des BND erhalten keine besonderen Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld. So entschied das BVerwG (Az. 5 A 4.18).
  • Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung für 2016 erworbene Fahrzeuge zurückgewiesen (28.11.2019)

    Anders als in den Fällen der vor Ende 2015 erworbenen Dieselfahrzeuge weist das OLG Stuttgart die Schadensersatzansprüche von zwei Dieselfahrzeugkäufern zurück, die ihre jeweiligen Gebrauchtwagen des Typs Golf VI und Touran im Januar bzw. Juli 2016 erworben haben. Die Käufer hätten ihre Fahrzeuge in Kenntnis des „VW-Skandals“ gekauft, sodass die Voraussetzungen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB nicht vorlägen (Az. 10 U 338/19, 10 U 199/19).
  • Volkswagen AG wegen Kfz-Verkäufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt (28.11.2019)

    Das OLG Stuttgart hat die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fahrzeugen mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 zur Rücknahme der Fahrzeuge und zur Rückzahlung der Kaufpreise abzüglich einer Nutzungsentschädigung verurteilt (Az. 10 U 154/19 u. a.).
  • Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Epilepsie (28.11.2019)

    Kann ein an Epilepsie erkrankter Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht darlegen, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist, ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 L 1067/19.MZ).
  • Baden-Württemberg muss Luftreinhalteplan für Ludwigsburg überarbeiten (28.11.2019)

    Der VGH Baden-Württemberg hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Landes für Ludwigsburg wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) stattgegeben (Az. 10 S 2741/18).
  • Verordnung zu einheitlichen europäischen Unternehmensstatistiken verabschiedet (28.11.2019)

    Der Rat der EU hat in seiner ersten Lesung den Standpunkt des Parlamentes zur Verordnung über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken akzeptiert.
  • Rechtsprechung zu den Folgen des sog. Dieselskandals ausgeweitet (28.11.2019)

    Das OLG Frankfurt hat mit drei Urteilen seine Rechtsprechung zu den Folgen des Dieselskandals ausgeweitet (Az. 17 U 290/18, 17 U 113/18, 6 U 119/18).
  • Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (27.11.2019)

    Der BGH hat eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind - hier im Falle der Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse" (Az. VIII ZR 285/18).
  • Verletzung von Grundrechten - Recht auf Vergessen II (27.11.2019)

    Das BVerfG entschied, dass die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen ist (Az. 1 BvR 276/17).
  • Verletzung von Grundrechten - Recht auf Vergessen I (27.11.2019)

    Das BVerfG entschied, dass Online-Pressearchive zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein können, da auch bei schweren Straftaten der Täter ein Recht auf Vergessen im Internet hat (Az. 1 BvR 16/13).
  • Berliner Senat beschließt landesrechtliche Regelungen zur Mietenbegrenzung ins Abgeordnetenhaus einzubringen (27.11.2019)

    Der Berliner Senat hat am 26.11.2019 beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Mietengesetz gilt für rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen. Ausgenommen sind Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten zur Modernisierung und Instandsetzung geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindung, Wohnheime, Trägerwohnungen sowie alle ab Anfang 2014 erstmals bezugsfertigen Neubauten.
  • ADHS im Erwachsenenalter berechtigt nicht zum Prüfungsrücktritt (26.11.2019)

    Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine ADHS-Erkrankung (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) im Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden ist und deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen berechtigt (Az. 14 A 2071/16).
  • Novelle der Aufstiegsfortbildungsförderung (26.11.2019)

    Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (19/15273) verfolgt die Bundesregierung nach eigener Auskunft das Ziel, die höherqualifizierende Berufsbildung in Deutschland zu stärken.
  • Industrieempfehlungen der EU-Kommission (26.11.2019)

    2017 richtete die EU-Kommission eine hochrangige Expertenkommission ein, die unabhängige Empfehlungen zur langfristigen Ausrichtung der EU-Industriepolitik geben soll. Nun stellte die EU-Kommission die Empfehlungen vor. Diese zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und die globale Führungsrolle der EU in sechs strategischen und zukunftsorientierten Industriezweigen zu stärken und Leitlinien für gemeinsame und koordinierte Investitionen in diese Industriezweige zu skizzieren.
  • Wer ist Arbeitgeber von abhängig beschäftigten Lkw-Fahrern im internationalen Straßentransport? (26.11.2019)

    Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts Pikamäe ist Arbeitgeber von abhängig beschäftigten Lastkraftwagenfahrern im internationalen Straßentransport das Transportunternehmen, das sie auf unbestimmte Zeit eingestellt hat, eine tatsächliche Weisungsbefugnis gegenüber ihnen ausübt und faktisch die Gehaltskosten zu tragen hat (Rs. C-610/18).
  • Abweisung einer Kündigungsschutzklage und von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der sog. VW-Dieselaffäre (26.11.2019)

    Das ArbG Braunschweig hielt die fristlose Kündigung einer Führungskraft im Management der VW AG für rechtmäßig, der eine Festplatte vernichtet hatte. Insbesondere aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs mit der drohenden Aufdeckung des Diesel-Skandals bestehe der dringende Verdacht, dass sich auf der Festplatte erhebliche Daten befunden haben könnten (Az. 8 Ca 335/18).
  • Keine Ersatzansprüche gegen Torfrau im Hallenhandball ohne rote Karte mit Bericht (25.11.2019)

    Stoßen die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im 6-m Torraum zusammen, kommt eine Schadensersatzverpflichtung der Torfrau für Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht, wenn gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde. Wird allein eine rote Matchkarte ohne Bericht verhängt, die sich nicht auf weitere Spielteilnahmen auswirkt, kommen Ersatzansprüche lt. OLG Frankfurt nicht in Betracht (Az. 22 U 50/17).
  • Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom "Dieselabgas-Skandal" betroffenes Fahrzeug (25.11.2019)

    Die Käuferin eines Neufahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Der Händler muss den Wagen zurücknehmen. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 9 U 12/19).
  • Kein Unfallversicherungsschutz bei Durchführung von Sägearbeiten für die Nachbarin (25.11.2019)

    Das LSG Thüringen entschied, dass bei einem Versicherten, der für eine Nachbarin Sägearbeiten ausführt und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt (Az. L 1 U 165/18).
  • Beworbener Flugpreis darf nicht nur für wenige gelten (25.11.2019)

    Vermittler von Flugreisen müssen auf transparente und nachvollziehbare Preisangaben achten. Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen daher nicht in den Endpreis eingerechnet werden. So entschied das OLG Dresden nach einer Klage des vzbv (Az. 14 U 754/19).
  • Klagen gegen Kreisumlagebescheide abgewiesen (25.11.2019)

    Das OVG Saarland hat die Klagen der Gemeinde Überherrn gegen die Festsetzungsbescheide des Landrats in Saarlouis zur Erhebung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 abgewiesen. Dieser Erhebung lagen vom Landkreistag in den Haushaltssatzungen festgelegte Umlagesätze zugrunde (Az. 2 A 159/18).
  • Dieselkäufer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Kreditschutzbrief und auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises (22.11.2019)

    Das OLG Karlsruhe hat den Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Dieselkäufers gegen die Volkswagen AG weiter präzisiert. Demnach umfasst der Ersatzanspruch auch die Kosten eines Kreditschutzbriefes und sog. Deliktszinsen für geleistete Zahlungen. Nutzungsvorteile für gefahrene Kilometer sind abzuziehen (Az. 17 U 146/19).
  • VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im „Dieselabgas-Skandal" (22.11.2019)

    Die Käuferin eines Gebrauchtwagens, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von der Volkswagen AG die Zahlung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangen. Dies entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 17 U 44/19).
  • Schadensersatzansprüche in Verfahren um Kapitalanlage mit Solaranlagen (22.11.2019)

    Das LG Osnabrück hat ein erstes Urteil in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen zum Nachteil diverser Anleger verkündet. Im konkreten Fall hat ein Mann aus Bayern auf Schadensersatz von rund 55.000 Euro geklagt und weitgehend Recht bekommen (Az. 7 O 105/17).
  • Tempo 10-Zone nach Straßenverkehrsrecht unzulässig (22.11.2019)

    OVG Berlin-Brandenburg hat die Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit einer Zonenhöchstgeschwindigkeit von 10 km/h in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte aufgehoben. Nach dem Straßenverkehrsrecht könne kein neues, in den einschlägigen Vorschriften nicht vorgesehenes Vorschriftzeichen eingeführt werden (Az. 1 B 16.17).
  • Ausweitung des Schlichtungsportfolios der „söp“ auf die Reisebranche begrüßt (22.11.2019)

    Ab dem 01.12.2019 können erstmalig private Kunden der Online-Buchungsplattformen Evaneos, ebookers.com, expedia.de, HolidayCheck, journaway und weg.de bei nicht gelösten Streitigkeiten bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) einen Schlichtungsantrag stellen. Darauf wies das BMJV hin.
  • Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften (22.11.2019)

    Das BVerfG entschied, dass die Entscheidung, ob eine Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als tariffähige Gewerkschaft anerkannt wird, davon abhängig gemacht werden kann, ob sie eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite aufweist (Az. 1 BvR 1/16).
  • Suizidgefahr vor Eigenbedarf (22.11.2019)

    Einer Kündigung wegen Eigenbedarfs steht hier eine für den Fall einer Räumungspflicht positiv festgestellte Selbstmordgefahr entgegen. Dies entschied das AG München (Az. 411 C 19436/18).
  • Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen (22.11.2019)

    Das OLG Dresden hat im Streit um Prämiensparverträge entschieden. Die beklagte Sparkasse müsse sich an einer durch sie selbst vorformulierten Laufzeit festhalten lassen, selbst wenn diese 99 Jahre betrage (Az. 8 U 538/19).
  • Eilantrag gegen Widerruf der Betriebserlaubnis für Apotheke erfolglos (22.11.2019)

    Das VG Augsburg hat den Eilantrag eines Apothekers gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Apothekenbetriebserlaubnis abgelehnt, weil dieser aufgrund der Unzuverlässigkeit des Antragstellers aller Voraussicht nach rechtmäßig sei und von ihm im Falle eines weiteren Betriebs der Apotheke eine konkrete Gefahr für die Gesundheit seiner Kunden ausgehe (Az. Au 1 S 19.1849).
  • Zur Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Pflege eines nahen Angehörigen (21.11.2019)

    Das SG Karlsruhe hat zur Anerkennung eines wichtigen Grundes nach § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses bei der Pflege eines nahen Angehörigen Stellung genommen (Az. 11 AL 1152/19).
  • Schriftliche Auskunft eines sachverständigen Zeugen im Umfang von lediglich zwei Seiten ist nicht „außergewöhnlich umfangreich“ (21.11.2019)

    Im Rahmen der richterlichen Festsetzung der Entschädigung besteht keine Bindungswirkung an die zuvor erfolgte Festsetzung durch die Kostenbeamtin, weshalb die Entschädigung auch geringer ausfallen kann. Eine „außergewöhnlich umfangreiche“ Leistung erfordere eine deutlich über den Normalfall hinausgehende Leistung. So das SG Karlsruhe (Az. S 1 KO 3576/19).
  • Verkürzung einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei dem Vorliegen einer besonderen Härte (21.11.2019)

    Das SG Karlsruhe hat zur Aufhebung einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe entschieden (Az. 11 AL 670/18).
  • Bundesrat will Solar-Deckel streichen (21.11.2019)

    Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Deckel für die Förderung von Solaranlagen gestrichen werden soll (19/15275).
  • Startschuss für das elektronische Anwaltspostfach in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt fällt am 1. Januar 2020 (21.11.2019)

    Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt werden bereits ab dem 1. Januar 2020 von der vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen, gerichtliche Dokumente an Rechtsanwälte proaktiv in elektronischer Form über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zuzustellen bzw. zu versenden. Das teilte das OVG Sachsen-Anhalt mit.
  • Geschützte Weinbezeichnung „Rheinhessen“ (21.11.2019)

    Laut VG Mainz darf ein Winzer für zwei mit Reben neu bestockte Grundstücke in der Gemarkung Nieder-Hilbersheim die geschützte Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ verwenden und muss sich nicht auf die allgemeine Bezeichnung „Deutscher Wein“ verweisen lassen. Sofern die im Rahmen des Unterschutzstellungsverfahrens der EU verfasste und im öffentlichen Register „eAmbrosia“ abrufbare Produktspezifikation keine Beschränkung der geschützten Rebflächen einer Gemeinde enthalte, seien davon abweichende nationale Regelungen unbeachtlich (Az. 1 K 67/19).
  • Kreditvermittler muss Gebühr für Bonitätszertifikat in den Effektivzins einrechnen (21.11.2019)

    Ist ein Bonitätszertifikat Voraussetzung für die Kreditvergabe, müssen Anbieter die Kosten dafür in den effektiven Jahreszins einrechnen. Das hat das Berliner Kammergericht nach einer Klage des vzbv gegen die Vexcash AG entschieden. Der Vermittler von kurzfristigen Kleinkrediten hatte für die Zertifikate ein Vielfaches der Zinsen verlangt, den Effektivzins aber ohne die Zusatzgebühr ausgewiesen (Az. 5 U 128/18).
  • Stellungnahme der BRAK zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (21.11.2019)

    Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie) hat die BRAK kritisch Stellung genommen und auf Unstimmigkeiten des Entwurfs hingewiesen.
  • Anwaltliche Prägung der Tätigkeit eines Syndikus - mindestens 60 % erforderlich (21.11.2019)

    Für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses ist entscheidend, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird. Ein Anteil von 65 % anwaltlicher Tätigkeit liegt am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen. So entschied der BGH (Az. AnwZ (Brfg) 63/17). Darauf wies die BRAK hin.
  • Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter (21.11.2019)

    Die vor zwei Jahren in Kraft getretenen Änderungen am Telemediengesetz haben nach Aussagen von Marktteilnehmern nur bedingt zu mehr Rechtssicherheit beim Anbieten von WLAN-Verbindungen geführt. Dies geht aus dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (19/14881) hervor.
  • Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich (21.11.2019)

    Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. So das BAG (Az. 5 AZR 578/18).
  • Familienleistungen digital beantragen (21.11.2019)

    Familienleistungen sollen einfach, leicht und schnell online beantragt werden können. So soll einerseits Bürokratie abgebaut werden sowie andererseits ein moderner und effektiver Sozialstaat geschaffen werden. Dazu hat die Bundesregierung nun Eckpunkte beschlossen.
  • Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch Verkauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (21.11.2019)

    Das OLG Celle hat bzgl. des sog. Diesel-Abgasskandals den beklagten Hersteller eines Dieselfahrzeugs verurteilt, dem Käufer den um eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer reduzierten Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erstatten und weiteren Schadensersatz zu leisten (Az. 7 U 244/18).
  • Tarotkartenlegen ist keine Straßenkunst (20.11.2019)

    Die Stadt Freiburg durfte das Tarotkartenlegen auf den Straßen der Innenstadt verbieten. Das Kartenlegen gehöre nicht zum - erlaubnisfreien - Gemeingebrauch der Straße, deren Hauptzweck in der Fortbewegung liege. So entschied das VG Freiburg (Az. 4 K 4965/18).
  • Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen gilt auch für betriebliche Ausbildungen (20.11.2019)

    Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit, wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der BA durchgeführt werden darf, gilt auch für betriebliche Ausbildungen. So das BVerwG (Az. 1 C 41.18).
  • Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison (20.11.2019)

    Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. So entschied das BAG (Az. 7 AZR 582/17).
  • VG Köln ruft wegen „Vodafone Pass“ EuGH an (20.11.2019)

    Das VG Köln hat Zweifel an der Vereinbarkeit der von Vodafone angebotenen Mobilfunk-Option „Vodafone Pass“ mit europarechtlichen Vorgaben. Es hat deshalb den EuGH angerufen und ihm Fragen zur Auslegung der sog. Roaming-Verordnung vorgelegt (Az. 9 K 8221/18).
  • Zu den Vergütungsansprüchen eines Akutkrankenhauses (19.11.2019)

    Ein Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Reha-Platz erhält. So entschied das BSG (Az. B 1 KR 13/19 R).
  • Gesetzentwurf zur Änderung des BGB und des WEG zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt (19.11.2019)

    Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt (19/15085). Damit sollen die rechtlichen Hürden für den Einbau von Ladestellen durch Mieter und Wohnungseigentümer deutlich abgesenkt werden.
  • Motorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur: Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung (19.11.2019)

    Weil sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hatte, muss eine Werkstatt in Duisburg ihrem Kunden Schadenersatz leisten. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-21 U 43/18).
  • Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung (19.11.2019)

    Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutreffend anzusehende nach Entgeltgruppe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 6 TVöD) ohne Änderungskündigung gerechtfertigt ist, wenn ein freigestelltes Personalratsmitglied zu hoch eingruppiert worden ist (Az. 17 Sa 2297/18).
  • Kein vorläufiger Rechtsschutz für den Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG (19.11.2019)

    Die von der BaFin zu beachtenden Regelungen des Wertpapierübernahmegesetzes sind grundsätzlich nicht drittschützend. Der Konzernbetriebsrat kann nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen geltend machen, entschied das OLG Frankfurt (Az. WpÜG 3/19).
  • Kabinett stärkt Altersvorsorge - Betriebsrentner werden entlastet (19.11.2019)

    Ab 2020 werden alle Betriebsrentnerinnen und -rentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Künftig müssen sie nur noch Beiträge für Einkommen aus Betriebsrenten zahlen, das 159 Euro übersteigt. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
  • Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt (19.11.2019)

    Die Bundesregierung entlastet erneut Arbeitgeber und Beschäftigte: Zum 1. Januar 2020 sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,4 Prozent. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
  • EU-Kommission begrüßt Annahme neuer Regeln für grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen (18.11.2019)

    Die EU-Mitgliedstaaten haben neue Vorschriften angenommen, die europäischen Unternehmen Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen. Die neuen Vorschriften bieten Unternehmen mehr Chancen im europäischen Binnenmarkt. Gleichzeitig werden mit den neuen Regeln strenge Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmerrechten und gegen Missbrauch geschaffen.
  • Rentenversicherung bei Syndikusanwälten (18.11.2019)

    Die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf hinsichtlich der Rentenversicherungspflicht bei Syndikusanwälten (19/13808).
  • So funktioniert der neue Umweltbonus (18.11.2019)

    Eine höhere Kaufprämie für Elektroautos - damit wollen Bundesregierung und Industrie sicherstellen, dass die Elektromobilität den Durchbruch auf dem Massenmarkt schafft. Die wichtigsten Fragen zum Umweltbonus im Überblick.
  • Rentenplus dank solider Finanzen (18.11.2019)

    Bis zum Jahr 2033 sollen die Renten laut Rentenversicherungsbericht, den das Bundeskabinett beschlossen hat, um durchschnittlich 2,2 Prozent im Jahr steigen.
  • Masterplan Ladeinfrastruktur: Mehr Ladestationen für Elektroautos (18.11.2019)

    Um die Elektromobilität auf den Massenmarkt zu führen, hat das Bundeskabinett nun einen Masterplan beschlossen. 50.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte sollen in den nächsten zwei Jahren errichtet werden. Das enthält unter anderem der Masterplan Infrastruktur.
  • Mobilfunkstrategie: Eine Milliarde gegen Funklöcher (18.11.2019)

    Die Bundesregierung hat bei der Digitalklausur beschlossen, dass Funklöcher schon bald der Vergangenheit angehören sollen. Zugleich legte die Bundesregierung den notwendigen Grundstein für einen schnellen und erfolgreichen Aufbau der 5G-Netze in Deutschland.
  • Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt (18.11.2019)

    Wegen der Abgasmanipulation bei dem verbauten Dieselmotor der Motorbaureihe EA189 EU 5 kann der Käufer eines VW Passat Variant vom Kaufvertrag zurücktreten. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-13 U 106/18).
  • Diesel: Einbau der Steuerungssoftware mindert den Wert des Fahrzeugs - Käufer hat Zinsanspruch (18.11.2019)

    Das OLG Koblenz hat dem Käufer eines Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, einen Anspruch gegen die Fahrzeug- und Motorherstellerin aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zuerkannt. Der Senat hat dem Käufer hierbei einen weitergehenden Zinsanspruch zugebilligt (Az. 12 U 61/19).
  • Konsultation zu horizontalen Vereinbarungen - Bewertung der EU-Wettbewerbsregeln (18.11.2019)

    Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Bewertung der EU-Wettbewerbsregeln für horizontale Vereinbarungen zwischen Unternehmen veröffentlicht. Das berichtet die BRAK.
  • Mehr Effizienz im Zivilprozess (18.11.2019)

    Im Juli 2019 hatte das Bundeskabinett beschlossen, verschiedene Vorschriften der ZPO zu ändern und zu modernisieren. Es geht darum, die Qualität und Effizienz zivilgerichtlicher Verfahren zu steigern und die Funktionsfähigkeit der Zivilsenate des BGH weiterhin zu gewährleisten. Dem Gesetz hat der Bundestag nun zugestimmt.
  • Laser-Epilation bei starker Beinbehaarung ist keine Kassenleistung (18.11.2019)

    Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist (Az. L 4 KR 457/16).
  • Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften - Zustimmung Rat (18.11.2019)

    Der Rat der EU hat dem Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften zugestimmt. Es steht den Mitgliedstaaten frei, weitergehend Bestimmungen gegen unerbetene Besuche eines Gewerbetreibenden und sog. Kaffeefahrten zu erlassen. Letzteres hatte auch die BRAK in einer Stellungnahme gefordert.
  • Dieselverfahren: Antrag auf Lieferung eines „gleichartigen und gleichwertigen“ Nachfolgemodells teilweise unzulässig (18.11.2019)

    Das OLG Karlsruhe hat entschieden, wie ein Klageantrag auf Nachlieferung eines (Neu-)Fahrzeugs formuliert sein muss, wenn das gekaufte Modell nicht mehr lieferbar ist (Az. 17 U 245/18).
  • Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ - kein Anspruch auf Schadensersatz (18.11.2019)

    Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ getroffen wurde. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 9 U 120/19).
  • Klimaschutzgesetz im Bundestag beschlossen (15.11.2019)

    Bis 2030 will Deutschland den Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent verringern. Dafür hat die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht - und damit als erste Regierung weltweit ihr nationales Klimaschutzziel verbindlich festgeschrieben. Dem bereits im Oktober vom Kabinett beschlossenen Gesetz hat nun auch der Bundestag zugestimmt.
  • Herzschlag verwechselt: 500.000 Euro Schmerzensgeld für Geburtsschaden (15.11.2019)

    Das OLG Oldenburg hat einem heute 8-jährigen Mädchen 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen und festgestellt, dass die Klinik sowie die beklagte Ärztin verpflichtet sind, dem Mädchen sämtlichen Vermögensschaden zu ersetzen, der ihr aus den Kunstfehlern anlässlich ihrer Geburt entstanden ist oder zukünftig entstehen wird (Az. 5 U 108/18).
  • Einheitliche EU-Standards: Bessere Bekämpfung von Geldwäsche (15.11.2019)

    Die Bundesregierung hat Maßnahmen für eine bessere Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf den Weg gebracht.
  • Bundestag beschließt Modernisierung des Strafverfahrens (15.11.2019)

    Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen, das federführend vom BMJV erarbeitet wurde.
  • Schadenersatz für die Beschädigung eines Mietwagens (15.11.2019)

    Das AG München erachtete bei einer Klage auf Schadenersatz für die Beschädigung eines Mietwagens wegen Ablenkung durch eine heruntergefallene Mütze einen Haftungsanteil von 25 % für tat- und schuldangemessen (Az. 159 C 15364/18).
  • Einigung über die Kennzeichnung von Reifen zwecks Energieeinsparung (15.11.2019)

    Das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission haben eine politische Einigung über eine europäische Kennzeichnung von Reifen erzielt. Mit den neuen Vorschriften wird die Reifenkennzeichnung in der EU verbessert und gestärkt.
  • Bundestag beschließt Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie (15.11.2019)

    Das Gesetz zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie der EU, das federführend vom BMJV erarbeitet wurde, ist im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedet worden.
  • Beteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 01.08.2014 (14.11.2019)

    Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Lebensversicherer nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) im Jahr 2014 bei der Ermittlung von Bewertungsreserven berücksichtigen darf, dass er seiner Konzernmutter zur Gewinnabführung verpflichtet ist (Az. 7 U 12/18).
  • Ausgestaltung des Bewertungsportals „Jameda“ in Teilen unzulässig (14.11.2019)

    Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das OLG Köln entschied, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind (Az. 15 U 89/19, 15 U 126/19).
  • Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig (14.11.2019)

    Das Führen eines Fahrtenbuchs kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Zur Abwendung der Anordnung genügt es nicht, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 L 1039/19.MZ).
  • Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar (14.11.2019)

    Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichts für rechtswidrig hält, kann diese Stellungnahme nicht isoliert gerichtlich angreifen, sondern nur im Zusammenhang mit einem Rechtsschutzantrag gegen die Ernennung vom Richterwahlausschuss gewählter Kandidaten. So das BVerwG (Az. 2 C 35.18).
  • Bundestag beschließt Umsetzungsgesetz zur EU-Gasrichtlinie (14.11.2019)

    Wie das BMWi mitteilt, hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz beschlossen, mit denen die Europäische Gasrichtlinie vom April dieses Jahres umgesetzt wird. Die abschließende Bestätigung durch den Bundesrat wird für den 29. November erwartet.
  • Verkehrsüberwachung mittels „Abschnittskontrolle“ auf der B 6 ist rechtmäßig (14.11.2019)

    Das OVG Niedersachsen entschied, dass eine „Abschnittskontrolle“ (= Section Control) auf der B 6 rechtmäßig ist. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des zu Grunde liegenden § 32 Abs. 7 NPOG bestünden keine durchgreifenden Bedenken (Az. 12 LC 79/19).
  • Geldwäscheprävention bei Immobilien (14.11.2019)

    Der Finanzausschuss im Bundestag hat die Maßnahmen gegen Geldwäsche besonders im Bereich der Immobilientransaktionen weiter verschärft. Der Gesetzentwurf sieht u. a. Einschränkungen bei den Verschwiegenheitspflichten der freien Berufe und eine stärkere Regulierung bei Bargeldgeschäften vor.
  • Gesetzentwurf zur Meisterpflicht (13.11.2019)

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Meisterpflicht im Handwerk eingebracht (19/14974). Mit dem Gesetz soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerksberufen künftig wieder die Meisterpflicht bestehen. Änderungen aus dem Jahr 2004 würden damit teilweise rückgängig gemacht.
  • Keine Übernahme der Leasingkosten durch Arbeitnehmer nach Entgeltfortzahlung (13.11.2019)

    Das ArbG Osnabrück entschied, dass eine Vertragsklausel mit der Verpflichtung zur Übernahme der Leasingkosten für zwei Diensträder durch den erkrankten Arbeitnehmer für den Zeitraum nach Ablauf der 6-wöchigen Entgeltfortzahlung unwirksam ist (Az. 3 Ca 229/19).
  • Neue Regelungen für KMU-Wachstumsmärkte (13.11.2019)

    Um KMUs einen einfacheren Zugang zum Kapitalmarkt zu geben, wurde nun die Verordnung des EU-Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten verabschiedet. Die neuen Regeln zielen darauf ab, den Verwaltungsaufwand und die hohen Befolgungskosten für Emittenten von KMU-Wachstumsmärkten zu verringern und gleichzeitig ein hohes Maß an Marktintegrität und Anlegerschutz zu gewährleisten.
  • Erzieltes Arbeitsentgelt maßgeblich für die Höhe des Verletztengeldes (13.11.2019)

    Das LSG Darmstadt entschied, dass sich die Höhe des Verletztengeldes wegen eines Arbeitsunfalls nur nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt richtet und nicht nach Einnahmen wie aus Schwarzarbeit, die nicht nachgewiesen werden können (Az. L 9 U 109/17).
  • Bestandskräftige „Altanschließerbescheide“ müssen nicht aufgehoben werden (13.11.2019)

    Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband und der Wasser- und Abwasserzweckverband Werder/Havelland nicht verpflichtet sind, bestandskräftig gewordene Anschlussbeitragsbescheide aufzuheben, wenn sie nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.11.2015 als rechtswidrig erscheinen (Az. 9 B 40.18 und 9 B 11.19).
  • Betriebsrentner zahlen zum 1. Januar 2020 weniger Kassenbeiträge (13.11.2019)

    Die Regierungskoalition hat eine Senkung der Kassenbeiträge zur Betriebsrente beschlossen. Am 12.11.2019 hat Bundesgesundheitsminister Spahn den Fraktionen eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge vorgelegt.
  • Kommissaranwärter wegen Falschangaben zu Recht entlassen (13.11.2019)

    Die ordnungsgemäße Bearbeitung von Vorgängen stellt einen wesentlichen Aspekt der polizeilichen Arbeit dar. Die unzutreffenden Angaben eines Kommissaranwärters bei den Anträgen auf Fahrtkostenerstattung ließen den Rückschluss zu, dass er nicht mit der erforderlichen Genauigkeit arbeiten könne. Die Annahme der fehlenden persönlichen Eignung sei daher nicht zu beanstanden. So das VG Aachen (Az. 1 K 221/18).
  • Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister - Bußgeldbescheide rechtswidrig (12.11.2019)

    Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen (Az. 2 Ss-OWi 942/19).
  • Autismustherapie als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (12.11.2019)

    Das SG Osnabrück entschied, dass ein Anspruch auf eine Autismustherapie zusätzlich neben einer geförderten Berufsausbildung bestehen kann (Az. S 43 AL 155/16).
  • Keine Verletztenrente bei unfallbedingter Verletzung des rechten Zeigefingers (12.11.2019)

    Im Unfallversicherungsrecht richtet sich die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. Auf den bisherigen Beruf oder die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit kommt es nicht an. So das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 1297/19).
  • Schießstände der Polizei: Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit (12.11.2019)

    Ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter kann keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen, weil er in seiner Dienstzeit an Schießständen der Berliner Polizei eingesetzt war. So entschied das VG Berlin (Az. 5 K 143.17).
  • Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (12.11.2019)

    Das OLG Karlsruhe entschied in mehreren Fällen, dass die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB haftet. Mit dem Inverkehrbringen von Diesel-Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung täuschte sie in sittenwidriger Weise konkludent darüber, dass die Verwendung des Fahrzeugs im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig sei (Az. 13 U 37/19 und 13 U 12/19 u. a.).
  • Keine Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber (11.11.2019)

    Das OLG Frankfurt entschied, dass eine ausländische Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland nicht anerkannt werden kann (Az. 1 UF 93/18).
  • BMAS: Neue Gesetze im Bundestag beschlossen (11.11.2019)

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat neue Gesetze auf den Weg gebracht. Einige von ihnen, z. B. das Angehörigen-Entlastungsgesetz, wurden im Bundestag verabschiedet. Wenn Eltern oder Kinder Hilfe zur Pflege oder Sozialhilfe beziehen, sollen unterhaltspflichtige Angehörige erst ab einem Einkommen von mehr als 100.000 Euro im Jahr vom Staat finanziell herangezogen werden.
  • Kapitalmarktunion: Rat verabschiedet Gesetzesreformen (11.11.2019)

    Als Beitrag zur Kapitalmarktunion hat der Rat der EU eine Reihe von Gesetzesreformen verabschiedet, darunter Reformen im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens sowie Rechtsrahmen für Wertpapierfirmen, gedeckte Schuldverschreibungen und KMU-Wachstumsmärkte.
  • Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung (11.11.2019)

    Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Dies entschied das ArbG Bonn (Az. 5 Ca 1201/19).
  • Handbremse nicht angezogen - Postzusteller muss Schadensersatz zahlen (11.11.2019)

    Das ArbG Siegburg entschied, dass ein Postzusteller, der seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen sichert, dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden haftet, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt (Az. 1 Ca 1225/18).
  • Bundesrat stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu (08.11.2019)

    Der Bundesrat stimmte dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zu. Es soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.
  • Die Wohngeldreform kommt (08.11.2019)

    Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 8. November 2019 zugestimmt. Damit steigen die staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener ab 1. Januar 2020. Die erhöhten Beträge orientieren sich an der allgemeinen Entwicklung der Mieten und der Einkommen.
  • Bundesrat billigt „Paketboten-Schutz-Gesetz“ (08.11.2019)

    Der Bundesrat hat den Weg für das "Paketboten-Schutz-Gesetz" freigemacht. Damit können die Neuregelungen wie geplant noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten.
  • Regelstudienzeit für Jura künftig 10 Semester (08.11.2019)

    Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften wird auf fünf Jahre erhöht. Am 08.11.2019 stimmte der Bundesrat abschließend einem Gesetz zu, das der Bundestag drei Wochen zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
  • Bundesrat beschließt „Pflegelöhneverbesserungsgesetz“ (08.11.2019)

    Die Bezahlung in der Pflegebranche soll gerechter werden: Der Bundesrat hat das Pflegelöhneverbesserungsgesetz gebilligt. Es setzt Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege um.
  • Bundesrat stimmt Vermittlungsvorschlag zum Zensusgesetz zu (08.11.2019)

    Der Bundesrat hat dem Kompromissvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss zur Volkszählung 2021 zugestimmt. Damit kann das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und danach wie geplant in Kraft treten. Die sog. Erhebungsbeauftragten erhalten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung, die auf Sozialleistungen oder Renten nicht angerechnet wird.
  • Bundesrat billigt Aachener Vertrag (08.11.2019)

    Der Aachener Vertrag, der den Élysée-Vertrag von 1963 ergänzt, ist ratifiziert: Nachdem er im Bundestag eine breite Mehrheit erhielt, hat ihn nun auch der Bundesrat gebilligt. Damit kann der Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich nun in die Umsetzung gehen.
  • Bundestag beschließt „MDK-Reformgesetz“ (08.11.2019)

    Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) wird organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt. Der Deutsche Bundestag hat am 07.11.2019 das „MDK-Reformgesetz“ (19/13397) in 2./3. Lesung beschlossen.
  • StVO-Novelle - Besserer Schutz für Radfahrer (08.11.2019)

    Beim Überholen von Radfahrern gilt künftig ein fester Mindestabstand. Kleintransporter müssen beim Rechtsabbiegen die Schrittgeschwindigkeit einhalten. Wer auf dem Fahrrad-Schutzstreifen hält, wird stärker zur Kasse gebeten. Das hat das Bundeskabinett mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen.
  • Bundestag beschließt „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ (08.11.2019)

    Der Deutsche Bundestag hat am 07.11.2019 das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ der Bundesregierung (19/13399) in 2./3. Lesung beschlossen.
  • Bundestag beschließt „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (08.11.2019)

    Der Deutsche Bundestag hat dem Entwurf der Bundesregierung für das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DVG) in 2./3. Lesung zugestimmt.
  • Zugfahrt: Beförderungsvertrag auch ohne Fahrkarte (08.11.2019)

    Der EuGH entschied, dass ein Fahrgast, der ohne Fahrkarte in einen Zug einsteigt, einen Vertrag mit dem Beförderer schließt, wenn der Zug frei zugänglich ist (Rs. C-349/18, C-350/18, C-351/18).
  • Oberverwaltungsgericht bestätigt den „Opel-Rückruf“ (08.11.2019)

    Das OVG Schleswig-Holstein hat vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Opel Automobile GmbH bestätigt, dass Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modelle der Marke Opel umgehend zurückzurufen sind, um die Software zur Steuerung der Abschalteinrichtungen umzurüsten (Az. 5 MB 3/19).
  • Zur Verkehrssicherungspflicht bei Wanderwegen (08.11.2019)

    Eine Räum- und Streupflicht besteht nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz nur für Straßen und Wege innerhalb geschlossener Ortschaften. Wenn keine Verletzung einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nachweisbar ist, muss eine Kommune nicht haften, wenn jemand auf einem glatten Wanderweg im Winter ausrutscht und sich verletzt. So das LG Coburg (Az. 24 O 15/19).
  • Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt (08.11.2019)

    Das BVerfG hat einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (EUSFTA) abgelehnt (Az. 2 BvR 882/19).
  • Handel gegen Geldwäsche-Vorschrift (07.11.2019)

    Prepaid-Anbieter und Goldhändler haben im Bundestag gegen von der Bundesregierung geplante Einschränkungen des Handels ohne Identifizierungspflicht protestiert. Der geplante maximale Transaktionsbetrag in Höhe von 20 Euro für Fernzahlungsvorgänge ohne vorherige Kundenidentifizierung sei ungerechtfertigt und schränke den Einsatz risikoarmer E-Geld-Produkte ohne erkennbare Notwendigkeit deutlich ein.
  • Kein Abbruch eines baurechtswidrig errichteten Wochenendhauses (07.11.2019)

    Das VG Stuttgart entschied, dass die Anordnung des Abbruchs eines einzelnen Wochenendhauses ermessensfehlerhaft ist, wenn es in dem Wochenendhausgebiet zahlreiche weitere baurechtliche Verstöße gibt (Az. 15 K 11189/17).
  • Verkürzte Restschuldbefreiung auch für überschuldete Verbraucher (07.11.2019)

    Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, plant zügige Umsetzung europäischer Vorgaben zum Entschuldungsrecht. Geplant ist, die reguläre Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs auf drei Jahre zu verkürzen.
  • Androhung Anschlusssperre außerhalb gesetzlichen Voraussetzungen unlauter (07.11.2019)

    Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nicht erfüllt sind. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 147/18).
  • BRAK-Information zu Teilung von und Ausscheiden aus Rechtsanwaltssozietäten (07.11.2019)

    Wenn Partner in Sozietäten in der Rechtsform einer Personengesellschaft (GbR, PartG) ein- oder austreten, ist das steuerlich ein äußerst relevanter Vorgang. Denn UmwStG und EStG sehen nicht für alle Fälle personeller Veränderungen in Sozietäten die Möglichkeit vor, diese steuerneutral unter Fortführung der Buchwerte durchzuführen. Zu diesem Thema hat die BRAK nähere Informationen herausgegeben.
  • Scharfe Kritik an geplanter Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (07.11.2019)

    Die BRAK hält den Referentenentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht für problematisch. Die im Verhältnis zum Aufwand meist deutlich zu hohen Inkassokosten sowie die Ausnutzung mangelnder Rechtskenntnisse der Schuldner sollen eingedämmt werden, indem u. a. die nach RVG zu berechnenden Gebühren für die außergerichtliche Inkassotätigkeit drastisch gesenkt werden; zudem sollen sehr weitgehende Aufklärungs- und Hinweispflichten generiert werden.
  • Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie (06.11.2019)

    Über die Form der Umsetzung EU-Urheberrechtsrichtlinie (DSM-Richtlinie, (EU 2019/790)) hat die Bundesregierung noch nicht abschließend entschieden. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/14466) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13408).
  • Bundeskabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Stiefkindadoption und Adoptionshilfe (06.11.2019)

    Das Bundeskabinett hat sowohl den Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als auch den Entwurf des Adoptionshilfe-Gesetzes aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beschlossen.
  • Keine Haftung von VW für Gebrauchtwagenkauf 2016 (06.11.2019)

    Der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Software-Update versehenen VW Sharan kann sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegenüber VW berufen, wenn der Ankauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der Ad-Hoc-Mitteilung von VW über den sog. Dieselskandal sowie zahlreicher öffentlichkeitswirksamer Informationen erfolgte. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 13 U 156/19).
  • Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen (06.11.2019)

    Das BVerfG hat eine der beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der EU zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) als offensichtlich unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 966/19).
  • Kein Weihnachtszirkus auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion (06.11.2019)

    Der seit 25 Jahren auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion veranstaltete „Weihnachtszirkus“ kann 2019 nicht auf der angestammten Fläche stattfinden. Dem Antragsteller stehe angesichts der Vertragsänderung und der damit begründeten neuen Verwaltungspraxis kein Anspruch auf Nutzung der Fläche mehr zu. So das OVG Berlin-Brandenburg (Az. 1 S 73.19).
  • Kommission begrüßt Urteil des EuGH zum Pensionsalter für polnische Richter (06.11.2019)

    Der EuGH hat am 05.11.2019 festgestellt, dass bestimmte Teile des polnischen Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte gegen das EU-Recht verstoßen. Die EU-Kommission hält dies für ein wichtiges Urteil zur Unterstützung der Unabhängigkeit der Justiz in Polen und darüber hinaus sowie zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.
  • Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäß (06.11.2019)

    Der BGH entschied in zwei Fällen, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt hatte (Az. XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19).
  • Richter wegen „Besorgnis der Befangenheit“ im Verfahren um Rückabwicklung eines Elektrofahrzeuges abgelehnt (05.11.2019)

    Das OLG Oldenburg entschied, dass ein Richter, der offengelegt hat, die gleichen Erfahrungen hinsichtlich eines Elektrofahrzeuges gemacht zu haben, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, da bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung besteht, der Richter kann nicht völlig unparteiisch und unvoreingenommen sein (Az. 5 W 19/19).
  • Gesetzliche Neuregelung im November 2019 (05.11.2019)

    Die Bundesregierung hat über eine gesetzliche Neuregelung im November 2019 informiert, wonach Medikamente per Apotheken-Botendienst ins Haus geliefert werden können.
  • Arbeitslosengeld II-Sanktionen teilweise verfassungswidrig (05.11.2019)

    Das BVerfG entschied, dass Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Arbeitslosengeld II maximal bis zu 30 % des Regelbedarfs möglich sind - die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 % sind mit dem Grundgesetz dagegen nicht vereinbar (Az. 1 BvL 7/16).
  • Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt gegen das Unionsrecht (05.11.2019)

    Der EuGH entschied, dass die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten, die im Juli 2017 erlassen wurden, gegen das Unionsrecht verstoßen (Rs. C-192/18).
  • Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap (05.11.2019)

    Ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten kann als jugendgefährdend indiziert werden. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 18.18).
  • „Klimaklage“ bleibt ohne Erfolg (05.11.2019)

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 abgewiesen. Eine Grundlage, aus der sich eine Pflicht der Bundesregierung zum geforderten Handeln ergebe, sei nicht ersichtlich (Az. 10 K 412.18).
  • Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls (05.11.2019)

    Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 10.18).
  • Wertgrenze bei Nichtzulassungsbeschwerde - Anhörung im Bundestag (05.11.2019)

    Ein Gesetzentwurf, der die Funktionsfähigkeit des BGH (Wertgrenze NZB) gewährleisten soll, und damit verbundene Anträge standen im Fokus einer Öffentlichen Anhörung im Bundestag. Acht Sachverständige nahmen Stellung. U. a. soll die bislang in einer befristeten Übergangsvorschrift festgelegte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft in der ZPO festgeschrieben werden.
  • Blockchain-Studie EU-Kommission (04.11.2019)

    Der Wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission hat sich in einem Bericht mit Blockchain-Technologien befasst. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass die Entwicklung dieser neuen Technologien einen Bedarf an regulatorischem Tätigwerden mit sich bringen. Darüber informiert die BRAK.
  • EU-Antidiskriminierungsrichtlinie (04.11.2019)

    Am 24.10.2019 erfolgte im Rat eine Orientierungsaussprache über die verstärkte Bekämpfung von Diskriminierungen in der EU. Für eine im Jahr 2008 von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Antidiskriminierungsrichtlinie konnten im Rat bisher keine Mehrheiten gefunden werden. Darauf wies die BRAK hin.
  • Haftung bei erheblichen Verletzungen beim Friseur (04.11.2019)

    Das LG Köln hatte über einen Schmerzensgeldanspruch zu entscheiden, nachdem eine Kundin erhebliche Verletzungen von einem Friseurbesuch davontrug (Az. 7 O 216/17).
  • Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems Android hinweisen (04.11.2019)

    Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Die Sicherheitslücken hätten nur durch Tests festgestellt werden können, welche sich auf den jeweiligen Typ des Smartphones beziehen müssten. Auch sei es nicht möglich, alle vorhandenen Sicherheitslücken festzustellen. So entschied das OLG Köln (Az. 6 U 100/19).
  • Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in einem anderen Bundesland genügt nicht, um Zweigstellen in NRW zu betreiben (04.11.2019)

    Nach dem Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung NRW sind in diesem Land tätige Stellen nur als für die Schuldnerberatung geeignet anzusehen, wenn sie von der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf anerkannt worden sind. Dies gelte auch für Zweig-, Neben- und Außenstellen von in anderen Ländern anerkannten Beratungsstellen. So das OVG Münster (Az.4 B 1060/19).
  • Verbraucher besser vor Inkasso-Abzocke schützen (04.11.2019)

    Das geplante Gesetz gegen Inkasso-Abzocke ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands unzureichend. So fehlen eine zentrale Aufsichtsbehörde für die Branche sowie eine stärkere Begrenzung der häufig unverhältnismäßig hohen Gebühren, insbesondere für vollautomatisierte Standardbriefe.
  • „Geisterhaus“ muss wieder bewohnbar gemacht werden (04.11.2019)

    Die Eigentümerin eines Wohnhauses in Friedenau, das seit Jahren leer steht und verfällt, kann sich gegen eine behördliche Anordnung, dieses instandzusetzen und wieder Wohnzwecken zuzuführen, gerichtlich nicht mehr zur Wehr setzen. Das ihr auferlegte Zwangsgeld ist nicht zu beanstanden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 6 K 126.18).
  • Kraftfahrer, die tierische Nebenprodukte entsorgen, werden durch das Arbeitszeitgesetz geschützt (31.10.2019)

    Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass auch Kraftfahrer, die als Angestellte einer Fleischmehlfabrik Tierkadaver transportieren, dem Arbeitszeitgesetz unterfallen und grundsätzlich täglich nur acht Stunden arbeiten dürfen (Az. 4 A 1334/17).
  • Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist (31.10.2019)

    Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses wird. Die Ausschlussfrist ist jedoch eine wesentliche Arbeitsbedingung. Die bloße Inbezugnahme der Arbeitsrechtsregelung als solche genügt für den danach erforderlichen Nachweis nicht. So das BAG (Az. 6 AZR 465/18).
  • Verfahren gegen Porsche Automobil Holding SE wegen Schadensersatzforderungen aufgrund der Verletzung kapitalmarktrechtlicher Pflichten im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal ausgesetzt (30.10.2019)

    Das OLG Stuttgart hat die Verfahren zweier japanischer Fondsgesellschaften sowie eines Pensionsfonds, der von einer britischen Stadt gehalten wird, wegen Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal ausgesetzt bis zur rechtskräftigen Entscheidung in den Kapitalanlegermusterverfahren der OLG Braunschweig und Stuttgart (Az. 1 U 204/18 und 1 U 205/18).
  • Kein Unfallversicherungsschutz bei erheblich längerer Umfahrung eines Staus (29.10.2019)

    Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall liegt nicht vor, wenn nicht der direkte Weg, sondern ein achtmal längerer Weg nach Hause gewählt wird. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 19 U 251/17).
  • Durchschnittlicher GKV-Zusatzbeitragssatz steigt im nächsten Jahr moderat (29.10.2019)

    Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird für das Jahr 2020 um 0,2 Prozent auf 1,1 Prozent angehoben. Das hat am 28.10.2019 das Bundesministerium für Gesundheit mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekanntgeben.
  • Zweifel an der atomrechtlichen Zuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung (29.10.2019)

    Die erforderliche atomrechtliche Zuverlässigkeit hat jemand nicht, der nicht die Gewähr dafür bietet, die bestehenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Das kann der Fall sein, wenn sich Indizien häufen, dass derjenige der Reichsbürgerbewegung angehört. So das VG Aachen (Az. 6 K 1526/19).
  • Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer Floßfahrt und Hilfe beim Anlanden (29.10.2019)

    Der Teilnehmer einer Floßfahrt, der in einer unvorhergesehenen Situation beim Anlegen aus eigenem Entschluss Hilfe leistet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das LSG Thüringen (Az. L 1 U 1261/17).
  • Weiteres Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg zum „Abgasskandal“ (29.10.2019)

    Das Inverkehrbringen eines vom Abgasskandal betroffenen Kfz stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar, so dass dem Käufer ein Schadensersatzanspruch gegen die VW AG zusteht, so entschied das OLG Oldenburg. Er könne daher das Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen. Allerdings müsse er sich die sog. „Nutzungsvorteile“ anrechnen lassen (Az. 13 U 73/19).
  • EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Verschiebung (29.10.2019)

    Die Botschafter der EU27 haben grünes Licht für einen Aufschub für den Brexit bis 31.01.2020 gegeben. Sie einigten sich auf einen Beschlussentwurf zur Verlängerung der Frist, die das Vereinigte Königreich beantragt hatte. Sobald das Vereinigte Königreich dem Beschlussentwurf zugestimmt hat, wird das schriftliche Verfahren zur offiziellen Annahme des Textes durch die EU27 eingeleitet. Ein ungeordneter Brexit ist damit zunächst abgewendet.
  • Polizeianwärter nach YouTube-Video zu Recht entlassen (28.10.2019)

    Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte, dass ein Polizeianwärter zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen worden ist, nachdem er ein Video ins Internet eingestellt hatte, das den Eindruck vermittelte, ihn bei einem Betrug zu zeigen (Az. OVG 4 S 44.19, OVG 4 M 10.19).
  • Dieselskandal: "Auslaufmodell" gewählt - Bei Nachlieferung kein Anspruch auf Ersatzlieferung aus aktueller Modellreihe (28.10.2019)

    Ob der Gewährleistungsanspruch des Käufers die Beschaffung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie umfasst, bestimmt sich nach Inhalt und Reichweite der vertraglich vereinbarten Beschaffungspflicht des Verkäufers. Hat sich der Käufer in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels bewusst für das „Auslaufmodell“ entschieden, begrenzt dies die Beschaffungspflicht des Verkäufers auf diese Modellversion. So das OLG Koblenz 12 U 773/18
  • Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg: Kein Anspruch auf Genehmigung (28.10.2019)

    Die Veranstalterin eines Weihnachtsmarkts vor dem Schloss Charlottenburg kann die Genehmigung in diesem Jahr vorerst nicht beanspruchen. Die Antragstellerin habe bisher keine ausreichenden Vorkehrungen gegen die Gefahren „von innen“ getroffen. So entschied das VG Berlin (Az. 24 L 453.19).
  • Stadt Wuppertal muss neu über Anträge auf glücksspielrechtliche Erlaubnisse zum Betrieb von Spielhallen entscheiden (28.10.2019)

    Das OVG Münster entschied, dass die Stadt Wuppertal erstmals nach einem Auswahlverfahren entscheiden muss, ob einem Spielhallenbetreiber eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu erteilen ist (4 A 1826/19). 4 A 1826/19 und 4 A 665/19
  • BRAK-Hauptversammlung: Fremdkapital, Legal Tech und Berufsrecht der Insolvenzverwalter (28.10.2019)

    Am 25.10.2019 haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern zu ihrer halbjährlichen Hauptversammlung getroffen. Auf der Tagesordnung und damit zur Diskussion standen vielfältige Themen, allen voran Fremdkapitalbeteiligungen, Legal Tech und das Berufsrecht der Insolvenzverwalter.
  • Schutz vor steigenden Mieten (28.10.2019)

    Der Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Mieter vor Überlastung durch steigende Mieten zu schützen und dazu rechtssichere regionale Mietobergrenzen ermöglichen (19/14369).